Dürfen Ausländer in Zukunft kein Land in Südafrika mehr kaufen?

ANC plant eine Landreformation, bei der Ausländer Land nur noch leasen, aber nicht mehr kaufen dürfen.

Die regierende Partei African National Congress (ANC) möchte noch im November 2014 ein Gesetz im Parlament durchsetzen, das Ausländern untersagen soll, Land und Grundstücke in Südafrika kaufen zu können. Stattdessen sollen ausländische Staatsbürger Land nur noch für mindestens 30 Jahre leasen können.

Landreformationen sind in Südafrika seit je her ein sensibles Thema und die ANC hat es sich auf ihre Fahne geschrieben, bis zum Ende ihrer Legislaturperiode 2019 endgültig eine Landreformation durchzuführen, die vorsieht, dass das einst durch Kolonialismus weggenommene Land wieder gerecht unter allen Südafrikanern verteilt wird.

Dazu gehört auch ein Kaufstopp für Ausländer. Es ist unklar, wie viel Land sich genau im ausländischen Besitz befindet, aber Schätzungen gehen von 5 - 7 % aus. Da die Wirtschaft in den letzten Jahren instabil war und sich das negativ auf den Wert des südafrikanischen Rand ausgewirkt hat, haben Europäer, Amerikaner und andere Nationen die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, und für umgerechnet wenig Geld Land in Südafrika erworben.

Die ANC möchte dieses Gesetz noch im November dieses Jahres im Parlament durchbringen und bis Ende ihrer Amtszeit umsetzen. Ausländer sollen dann kein Land mehr erwerben, sondern nur noch für mindestens 30 Jahre leasen können.

Keine Landenteignung

Wer aber bereits Land und Grund besitzt, braucht sich keine Gedanken machen. Die ANC hat versichert, dass sie das kommende Gesetz nicht rückwirkend gelten machen wird, da dies gegen die Konstitution wäre. Um diese zu ändern, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Partei Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendpartei, Julius Malema, hat angeboten, in diesem Fall mit der ANC abzustimmen, um diese Mehrheit zu erhalten. Die linksradikale Partei würde gerne eine vollständige Landenteignung nach dem Vorbild von Simbabwe sehen, aber der ANC ist es wichtiger, eine stabile Wirtschaft zu fördern. Eine Landenteignung würde zahlreiche Investoren dazu veranlassen, ihre Gelder aus dem Land zu ziehen.

Allerdings könnten sich die neuen Regelungen nachteilig auf hier lebende Ausländer mit südafrikanischem Partner auswirken. Diese sollen vom Gesetz ebenfalls betroffen sein. Da dies eventuell gegen die Konstitution wäre - jeder Südafrikaner hat das Recht, eine Familie zu gründen und zu unterhalten, und dazu gehört auch der (gemeinsame) Besitz von Grund - ist es noch unklar, wie in diesem Fall vorgegangen wird.

Noch wurden keine Gesetze verabschiedet und es ist zu erwarten, dass es noch weitere Änderungen in der Landreform geben wird, bevor sie endgültig ins Gesetzbuch übergeht. Wir halten euch natürlich darüber auf dem Laufenden. Einfach unseren Newsletter abonnieren und schon wisst ihr immer das Neuste.

von Alexandra Seiler

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