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Die Regierung Südafrikas

Wissenwertes über die Regierung Südafrikas und der Trend vor den Wahlen am 08. Mai 2019

 

Wir wissen viel zu wenig über dieses wunderschöne Land Südafrika. Klar, Nelson Mandela kennt jeder und ein paar Sätze über die Apartheid bekommt auch jeder zusammen, aber wie sieht es mit den Wahlen, dem Präsidenten oder der Regierung aus? Um dir einen kleinen Überblick zu verschaffen, haben wir dir hier die wichtigsten Fakten zusammengestellt, die du über die Republik Südafrika wissen solltest.

Die Verfassung
Die im Jahr 1996 verabschiedete und seit 1997 gültige Verfassung Südafrikas besteht aus einer Einführung und insgesamt 14 Kapiteln. Jedes Kapitel konzentriert sich auf ein Thema. Das zweite Kapitel, die Bill of Rights, konzentriert sich zum Beispiel vor allem auf die Gleichstellung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben. Ein weiterer wichtiger Punkt in der Verfassung ist die Gewaltenteilung.

Das Parlament
Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer besteht aus der Nationalversammlung (National Assembly - NA) mit insgesamt 400 Sitzen, wobei jeweils 200 Sitze über nationale sowie 200 Sitze über provinziale Parteilisten gewählt werden. Die Anzahl der Sitze, welche eine Partei erlangt, ist proportional zum Prozentsatz der Stimmen. Anders als in Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Und die zweite Kammer besteht aus dem Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces - NCOP), mit je zehn Delegierten aus den neun Provinzen.
Als legislative Autorität hat das Parlament die Macht, Gesetze zu erschaffen und zu verändern.

Der Präsident
Der derzeitige Präsident von Südafrika, Cyril Ramaphosa, ist Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich. Der Präsident wird alle fünf Jahre vom Parlament der National Assembly gewählt. Als Präsident des Landes ist Ramaphosa mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die jedoch durch ein System von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle eingeschränkt werden. Ramaphosa lebt in Kapstadt und Johannesburg, empfängt seine Gäste jedoch in der Residenz des Präsidenten in Pretoria, der Verwaltungshauptstadt von Südafrika.

Ramaphosa

Die Wahl
Die nationalen Wahlen finden in Südafrika alle fünf Jahre statt. Das Recht zu wählen hat seit den ersten freien Wahlen 1994 jeder Südafrikaner ab seinem 18. Lebensjahr, solange er sich vorher registriert hat. In der Zeit vor der Wahl läuft es in Südafrika ähnlich wie in Deutschland ab. Es werden politische Debatten geführt, alle Zeitungen berichten darüber und natürlich findet man vor allem in den Innenstädten eine Menge Werbeplakate der Parteien. 

Die Parteien
Die Republik Südafrika hat ein Mehrparteiensystem, was in der Praxis bedeutet, dass sich mindestens drei politische Parteien an der Wahl beteiligen. Hier die Wichtigsten:

African National Congress (ANC)  - regiert seit 1994

Die 1912 gegründete, ehemalige Anti-Apartheidsbewegung ANC ist seit den ersten freien Wahlen Südafrikas 1994, die regierende Partei und wird als Interessenvertretung der schwarzen Bevölkerung wahrgenommen.

In der sozialdemokratischen Partei haben sich seit dem Wechsel an der Parteienspitze 2007 (zuvor Nelson Mandela, Thabo Mbeki und Jacob Zuma) einige Spannungen zugetragen. Seit Jacob Zumas (2009 - 2018) Amtsübernahme sind viele Mitglieder aus dem ANC ausgetreten und haben eine neue Partei, die COPE, gegründet.

Der ANC war unter Mandela sehr beliebt, die Popularität der Partei nahm in den letzten Jahren jedoch ab, da dem ANC unter anderem Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden. 

DER TREND VOR DEN WAHLEN

2018 - "Ramaphoria"

Am 14. Februar 2018 hat Cyril Ramaphosa Zuma abgelöst, zur Freude vieler Südafrikaner. Aus der anfänglichen Euphorie ist Ernüchterung geworden: Die Wirtschaft ist nur wenig gewachsen und die Arbeitslosigkeit sogar noch leicht gestiegen. 

Was bringt die Wahl am 08. Mai 2019?

  • Eine Vernachlässigung der Wartung führte in Südafrika wieder zu grossen Stromausfällen
  • Präsident Cyril Ramaphosa ist deshalb drei Monate vor den Wahlen in Bedrängnis
  • Wähler sind verärgert

Dennoch: Ramaphosa setzt sich stark für den Ausbau von Straßen und Schulen ein. Zudem soll die Vergabe von Touristen-Visa für viele Länder erleichtert werden, um den Tourismus zu fördern. Das soll Arbeitsplätze schaffen und das marode Bildungssystem verbessern. Allerdings fehlen langfristige Lösungen und der Rand ist wieder schwächer geworden.

Auch herrschen seit Januar 2019 wieder Stromausfälle im ganzen Land, was Ramaphosa nicht gerade ins Rampenlicht rückt. Die ANC bemüht sich am 8. Mai 2019 um eine Wiederwahl. Für Ramaphosa kommen die Probleme bei dem Versorger daher höchst ungelegen: sie verärgern Wähler und bremsen die ohnehin siechende Wirtschaft weiter aus. Trotz all der Probleme, die ANC regiert seit dem Ende der Apartheid 1994 und die Tendenz zeigt, dass Ramaphosa 60% der Stimmer erreichen kann.  

Democratic Alliance (DA)
Im Jahr 2000 schlossen sich die Democratic Party (DP), New National Party (NNP) und der Federal Alliance (FA) zu einer neuen Partei, der Democratic Alliance zusammen. Der Zusammenschluss brach jedoch schon ein Jahr später durch den Austritt von NNP und FA wieder zusammen. Die Democratic Alliance behielt den Namen bei und ist heute stärkste Oppositionspartei und ist besonders im Western Cape stark vertreten.

Im parteipolitischen Spektrum ist die Partei als eine liberale Partei der politischen Mitte anzusiedeln und findet ihre Wählerschaft hauptsächlich in der Mittelschicht der weißen Bevölkerung. 

Economic Freedom Fighter (EFF)
Die erst im Jahr 2013 gegründete Partei konnte bei ihrer ersten Wahlteilnahme 2014 als drittstärkste Partei hervorgehen. Ihr Gründer, Julius Malema, war bis 2012 Vorsitzender der ANC Youth League, der Jugendorganisation des ANC, wurde dann aber aufgrund seines rassistischen Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Die EFF gilt als linksradikale Partei, welche die Verstaatlichung von Bergwerksgesellschaften und die Enteignung von Großgrundbesitzern befürwortet. Malema distanziert sich offen vom ANC und gilt gar als Gegner des ANC und dessen Verbindungen zur Wirtschaft. Malema selbst stand bereits mehrmals aus verschiedenen Gründen wie Steuerhinterziehung und rassistische Reden vor Gericht.

Inkatha Freedom Party
Der Vorsitzende der Inkatha Freedom Party, Mangosuthu Buthelezi, gründete die Partei bereits 1975. Die Partei versteht sich als Gegenpartei zum ANC und suchte während der Apartheid die Zusammenarbeit mit der weißen Regierung. Bei den letzten beiden Wahlen ging die Inkatha Freedom Party als viertstärkste Partei hervor.

Congress of the People (COPE)
Der COPE wurde 2008 von Mitgliedern der Mbeki Administration gegründet, die sich nach dem Wechsel in der Parteispitze des ANC von selbigem abwendeten. Die Entstehung des COPE geht hauptsächlich auf den 52. Parteitag des ANC zurück, bei dem der damals amtierende Thabo Mbeki die Führung der Partei Jacob Zuma überlies, worauf hin sich die Partei zu spalten begann. Die neu gegründete Partei COPE sieht sich nun als eine "saubere" Alternative zum ANC und dessen Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit.

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Welche Auswirkung hat die Gewaltenteilung auf die Hauptstadt Südafrikas? Lese auch wissenwertes über den Präsidenten Südafrikas.

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